Augsburgs OB hält Bürgerbegehren für unzulässig

Bild: Fotolia.com, nmann77

Die Stadtwerke Augsburg (swa) und die Erdgas Schwaben arbeiten weiterhin an einer möglichen Kooperation. Das in diesem Zusammenhang initiierte Bürgerbegehren hält Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl für „unzulässig“. Gemeinsam mit den Geschäftsführern der swa, Klaus-Peter Dietmayer und Walter Casazza sowie Gerhard Holtmeier, einem Mitglied der Thüga-Geschäftsführung, informierte Oberbürgermeister Kurt Gribl am 30. Januar im Rathaus Augsburg über den aktuellen Stand des Vorhabens. Anlass für diese Einladung gab ein gestartetes Bürgerbegehren, mit dem das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine mögliche Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben verhindern will.
Für einen Bürgerentscheid müsste es der Initiative gelingen, die Unterschriften von 11 000 Augsburgern zu erhalten. Die Frage, die den Bürgern auf den Unterschriftenlisten gestellt wird, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“ Attac will verhindern, dass die Stadt die Kontrolle über die Stadtwerke verliert und stößt sich dabei anscheinend an der Thüga. „Eine Beteiligung der Thüga AG, eines großen Players am Energiemarkt, würde den Charakter der Stadtwerke vollständig verändern und diese dem Einfluss der Stadt und seiner Bürger entziehen“, heißt es in einer Attac-Erklärung. OB Gribl hält das Bürgerbegehren für unzulässig.

Info-Kampagne gestartet

Er habe gegen ein Begehren an sich nichts, sagte Gribl. Aber die Fragestellung sei in diesem Fall irreführend. Das ärgere ihn. Es gehe bei der Prüfung einer möglichen Kooperation nur um die Energiesparte, die beiden Sparten Wasser und Verkehr der swa seien davon ausdrücklich ausgenommen. Gribl betonte auf diesem Termin außerdem noch einmal, dass es seitens der Stadt keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf und der Querverbund auf jeden Fall erhalten bleiben muss. „Dieses Gerüst gilt und darf auch nicht angetastet werden.“ Die Fragestellung suggeriere aber etwas anderes.
Die Stadtwerke sowie Erdgas Schwaben haben nun unter anderem damit begonnen, mit Infoständen, einer Info-Zeitung, im Internet, über Radio und TV die Bürger über die geplante Kooperation zu informieren. Holtmeier von der Thüga erklärte der lokalen Öffentlichkeit an diesem Termin die Struktur der Thüga-Gruppe im Detail. Er betonte unter anderem: „Wir moderieren und koordinieren die Zusammenarbeit, entscheiden aber nicht.“ Zudem verbinde Augsburg und die Thüga eine längere Geschichte. „Die Thüga und die Stadtwerke Augsburg sind seit über 60 Jahren gemeinsame Gesellschafter der Erdgas Schwaben: Wir sind eigentlich schon immer da gewesen.“ Überdies sei der Zweck der Thüga gerade die Unterstützung der kommunalen Ziele.
Im April soll, wie auch ursprünglich geplant, im Stadtrat Augsburg eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Die Unternehmen prüfen derzeit, welche Formen der Zusammenarbeit möglich sind und welche Synergien sich daraus ergeben könnten. Dafür wurde im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Unternehmen versprechen sich von einer engeren Zusammenarbeit ein zusätzliches Gewinnpotenzial bis zu 14 Mio. Euro pro Jahr. Die Thüga könnte an der neuen Gesellschaft künftig zwischen 25 und 30 % der Anteile halten, den restlichen Anteil von 70 bis 75 % die Stadtwerke Augsburg.

Der vorstehende Beitrag zum Thema Augsburgs OB hält Bürgerbegehren für unzulässig wurde bereitgestellt von:

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Januar 02, 2015

Heidi Roider

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