EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu

~~~Aktuelles aus der Stadtwerke-Szene~~~

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat mit einer am 28. August veröffentlichten Verordnung Klarheit darüber geschaffen, welche Ebene bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Investoren zuständig ist.  Bei künftigen Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von EU-Handelsabkommen oder dem Vertrag über die Energiecharta regeln nun eindeutige Bestimmungen die Zuständigkeiten. Für Streitfälle, bei denen es um nationale Maßnahmen geht, sollen demnach die Mi…EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu

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