VKU und Gewerkschaft im gleichen Boot

 Der Stadtwerke-Verband VKU und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sehen die kommunale Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung und damit bis zu 20 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Sie fordern eine Neuausrichtung der politischen Rahmenbedingungen.
„Unter den derzeitigen Marktbedingungen lassen sich vor allem kommunale und klimaschonende Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben“, heißt es in der „Berliner Erklärung“, die der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und Verdi am 8. Mai in Berlin vorlegten. Die Lage sei „dramatisch“, so das übereinstimmende Urteil von VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck und Verdi-Bundesvorstand Erhard Ott.

Der Börsenstrompreis sei seit 2010 von 60 auf derzeit 35 Euro/MWh gesunken, die Laufzeiten hocheffizienter Erdgaskraftwerke seien im gleichen Zeitraum um 25 % zurückgegangen. In ihrer von Geschäftsführern und Betriebsräten von Stadtwerken unterzeichneten Erklärung fordern die beiden Organisationen die schnelle Einführung eines Kapazitätsmarktes, der eine ausreichende Vergütung für gesicherte Leistung ermöglicht, und verbesserte Rahmenbedingungen insbesondere für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Gesicherte Leistung müsse einen Preis bekommen, der es Kraftwerken erlaube, ihre zunehmende Aufgabe als Regel- und Ausgleichsenergielieferanten wahrzunehmen, so die Forderung. Der Markt für gesicherte Leistung sei durch den Aufwuchs der erneuerbaren Energien zerstört worden, erläuterte Reck. Wer nicht akzeptieren wolle, dass Deutschland als Industrienation gesicherte Leistung aus konventionellen Kraftwerken oder Speichern brauche, sei ein „Tagträumer“, so der VKU-Chef.

Um die gesicherte Leistung verfügbar zu machen, sei ein Kapazitätsmarkt erforderlich, der es ermöglicht, dass ein Kraftwerk dafür ein gesichertes Entgelt erhält. Spätestens Anfang 2015 müsse mit dem Aufbau des Kapazitätsmarkts begonnen werden. Letztlich laufe das für die Stromverbraucher auf die Wiedereinführung eines Leistungspreises für Strom hinaus, der sich am Markt bilde, ergänzte VKU-Vizepräsident Andreas Feicht.

Der Kapazitätsmarkt müsse „als umfassender Mechanismus angelegt werden, der alle Anbieter gesicherter Leistung in Deutschland einbezieht“, heißt es in der Berliner Erklärung. Damit würden volkswirtschaftliche Zusatzkosten gering gehalten, weil nur die wirtschaftlichsten Flexibilitätsoptionen, also Kraftwerke, Speicher oder Lastmanagement zum Einsatz kommen. Die Ermittlung des Kapazitätsbedarfes sollte dezentral erfolgen.

Kommunale KWK-Anlagen akut gefährdet

Bis zum Zustandekommen des Kapazitätsmarktes müsse verhindert werden, dass Stadtwerke bestehende hocheffiziente KWK-Anlagen abschalten müssen, weil sie sich angesichts der aktuellen Bedingungen am Strommarkt nicht mehr rechnen.
Feicht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die KWK nicht nur wegen des niedrigen Börsenstrompreises zunehmend unter Druck gerät, sondern auch durch das mit der aktuellen EEG-Novelle untermauerte Eigenstromprivileg der Industrie.

Der VKU-Vizepräsident – im Hauptberuf Vorsitzender der Geschäftsführung der Wuppertaler Stadtwerke − befürchtet, dass Industriebetriebe wegen des Privilegs, das ihre Eigenerzeugung von der EEG-Umlage und von den Netzentgelten befreit, zunehmend eigene KWK-Anlagen bauen und damit kommunale Fernwärmesysteme, aus denen sie bislang mit thermischer Energie versorgt wurden, unrentabel machen könnten. Verdi-Mann Ott forderte in diesem Zusammenhang ein Ende des „Wildwuchses der Industrieprivilegien“, Reck kritisierte die „Entsolidarisierung im Energiesystem“.

Um die Situation der Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung zu verbessern, fordern VKU und Verdi auch eine Änderung des bestehenden KWK-Gesetzes und speziell einen Bonus für bestehende hocheffiziente KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung. Außerdem müsse die KWK-Förderung so angepasst werden, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 rund ein Viertel des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen, zu erreichen sei. Ein Zubau müsse aber auch für die Zeit nach 2020 gesichert werden.

 

Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von:

E&M powernews
Mai 8, 2014

Peter Focht
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